Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes : Eine Untersuchung Im Kontext Der Foederalismusreform 2006
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631585802
ISBN-13
9783631585801
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jan 30th, 2009
Print length
220 Pages
Product Classification:
Western EuropeGermanyJurisprudence & general issuesJurisprudence and general issues
Ksh 10,650.00
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Fast
In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
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