Die offene Voelkerrechtslage im deutsch-tschechischen Verhaeltnis und ihre Bedeutung fuer die Osterweiterung der Europaeischen Union : Zugleich Ueberlegungen zu den Auswirkungen zwingenden Voelkerrechts in der Vertriebenenfrage

Mit Deutschland und der Tschechischen Republik sollen kunftig Staaten unter dem gemeinsamen Dach der EU stehen, deren Beziehungen bis heute von den Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit gepragt sind. Der Aufarbeitung des Nazi-Terrors steht die Bewaltigung der Konfiskations- und Vertreibungspolitik der Tschechoslowakei gegenuber. Uber den Umgang mit diesen Belastungen im Spannungsverhaltnis mit der zukunftsweisenden Perspektive der EU-Osterweiterung herrscht auf der politischen Buhne Deutschlands Streit. Die Auseinandersetzung gipfelt in der Frage, ob die Osterweiterung durch die Bundesrepublik vorbehaltlos unterstutzt oder ein Junktim zwischen Beitritt und Verwirklichung der Vertriebenenrechte durch die Tschechische Republik geltend gemacht werden soll. Sie verleiht einer Reihe von Problemen aus dem Volker-, Europa- und Verfassungsrecht Aktualitat. Die Arbeit stellt diese dar und zeigt rechtliche Zusammenhange zwischen EU-Beitritt und den Folgen der Nachkriegszeit auf.

Mit Deutschland und der Tschechischen Republik sollen künftig Staaten unter dem gemeinsamen Dach der EU stehen, deren Beziehungen bis heute von den Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt sind. Der Aufarbeitung des Nazi-Terrors steht die Bewältigung der Konfiskations- und Vertreibungspolitik der Tschechoslowakei gegenüber. Über den Umgang mit diesen Belastungen im Spannungsverhältnis mit der zukunftsweisenden Perspektive der EU-Osterweiterung herrscht auf der politischen Bühne Deutschlands Streit. Die Auseinandersetzung gipfelt in der Frage, ob die Osterweiterung durch die Bundesrepublik vorbehaltlos unterstützt oder ein Junktim zwischen Beitritt und Verwirklichung der Vertriebenenrechte durch die Tschechische Republik geltend gemacht werden soll. Sie verleiht einer Reihe von Problemen aus dem Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Aktualität. Die Arbeit stellt diese dar und zeigt rechtliche Zusammenhänge zwischen EU-Beitritt und den Folgen der Nachkriegszeit auf.