Die Partizipation der bayerischen kommunalen Spitzenverbaende an Entscheidungen oeffentlich-rechtlicher Institutionen

Fur die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einflu zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken konnen. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbande an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europaischer Union, Bund, Landern und anderen offentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbande in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Gepruft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten lat. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenuber offentlich-rechtlichen Aufgabentragern gezogen sind.

Für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einfluß zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken können. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europäischer Union, Bund, Ländern und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Geprüft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten läßt. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenüber öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern gezogen sind.