Die Privatfinanzierung von Bundesfernstraen

Sind Modelle zur privaten Finanzierung, Erstellung und zum Betrieb von Bundesfernstraen angesichts der druckenden Finanzprobleme der offentlichen Haushalte sowie bestehender Ineffizienzen in der offentlichen Verwaltung eine echte Alternative zur bisher vornehmlich staatlichen Finanzierung und Projektbewirtschaftung? Welche besonderen rechtlichen Restriktionen und okonomischen Aspekte sind bei der Umsetzung der betreffenden Modellvorschlage zu beachten? Diskutiert werden Modelle, bei denen Private im Rahmen der staatlichen Bereitstellung von Bundesfernstraen projektspezifische Funktionen unterschiedlicher Tragweite ubernehmen. Rechtliche Bewertungsaspekte beziehen sich vor allem auf verfassungs-, haushalts- und steuerrechtliche Fragen, aus okonomischer Sicht werden insbesondere die Kosten der Projektrealisierung sowie gesamtwirtschaftliche Wirkungen beleuchtet.

Sind Modelle zur privaten Finanzierung, Erstellung und zum Betrieb von Bundesfernstraßen angesichts der drückenden Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte sowie bestehender Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung eine echte Alternative zur bisher vornehmlich staatlichen Finanzierung und Projektbewirtschaftung? Welche besonderen rechtlichen Restriktionen und ökonomischen Aspekte sind bei der Umsetzung der betreffenden Modellvorschläge zu beachten? Diskutiert werden Modelle, bei denen Private im Rahmen der staatlichen Bereitstellung von Bundesfernstraßen projektspezifische Funktionen unterschiedlicher Tragweite übernehmen. Rechtliche Bewertungsaspekte beziehen sich vor allem auf verfassungs-, haushalts- und steuerrechtliche Fragen, aus ökonomischer Sicht werden insbesondere die Kosten der Projektrealisierung sowie gesamtwirtschaftliche Wirkungen beleuchtet.