Die Rechtmaessigkeit der Diensthandlung in 113 Abs. 3 und 4 StGB : Historische Grundlagen, dogmatische Einordnung und inhaltliche Bestimmung

Gegenstand der Untersuchung ist der in 113 Abs. 3 und 4 StGB von 1970 enthaltene Begriff der Rechtmassigkeit der Diensthandlung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Vordergrund steht die Frage, ob es dem Gesetzgeber von 1970 sowie Rechtsprechung und Lehre anhand dieser Strafvorschrift gelungen ist, in dogmatischer und praktischer Hinsicht einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Freiheitsinteresse des einer hoheitlichen Massnahme unterworfenen Burgers und dem Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Staatsautoritat herbeizufuhren. Durch die Voranstellung der historischen Grundlagen soll uberdies deutlich gemacht werden, dass die dogmatische und inhaltliche Bestimmung des Rechtmassigkeitserfordernisses in 113 Abs. 3 und 4 StGB in massgeblichen Punkten auf einer kontinuierlichen Fortentwicklung des Widerstandsparagraphen beruht.

Gegenstand der Untersuchung ist der in 113 Abs. 3 und 4 StGB von 1970 enthaltene Begriff der Rechtmässigkeit der Diensthandlung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Vordergrund steht die Frage, ob es dem Gesetzgeber von 1970 sowie Rechtsprechung und Lehre anhand dieser Strafvorschrift gelungen ist, in dogmatischer und praktischer Hinsicht einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Freiheitsinteresse des einer hoheitlichen Massnahme unterworfenen Bürgers und dem Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Staatsautorität herbeizuführen. Durch die Voranstellung der historischen Grundlagen soll überdies deutlich gemacht werden, dass die dogmatische und inhaltliche Bestimmung des Rechtmässigkeitserfordernisses in 113 Abs. 3 und 4 StGB in massgeblichen Punkten auf einer kontinuierlichen Fortentwicklung des Widerstandsparagraphen beruht.