Die Rechtsnatur der Richtlinien im Kassenarztrecht

Verbände und Körperschaften aus allen Bereichen erlassen für die Regelung bestimmter Angelegenheiten ihrer Mitglieder eine Vielzahl von Richtlinien. Die Rechtsnatur und auch die Rechtmässigkeit dieser Richtlinien ist oftmals fraglich. Von der rechtlichen Einordnung der Richtlinien hängt vor allem die Justitiabilität dieser Regelungen ab. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung des Rechtscharakters sämtlicher Richtlinien, zu deren Erlass das Kassenarztrecht die verschiedenen, an der kassenärztlichen Versorgung beteiligten Institutionen (Bundes- und Landesausschüsse der Ärzte bzw. Zahnärzte und Krankenkassen, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigungen u.s.w.) ermächtigt. Dabei ist auch die Frage zu erörtern, ob die vom Gesetzgeber statuierte Verpflichtung der Verbände der Ärzte bzw. Zahnärzte und Krankenkassen zur «dynamischen» Verweisung auf bestimmte Richtlinien in ihren Satzungen gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstösst.

Verbande und Korperschaften aus allen Bereichen erlassen fur die Regelung bestimmter Angelegenheiten ihrer Mitglieder eine Vielzahl von Richtlinien. Die Rechtsnatur und auch die Rechtmassigkeit dieser Richtlinien ist oftmals fraglich. Von der rechtlichen Einordnung der Richtlinien hangt vor allem die Justitiabilitat dieser Regelungen ab. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung des Rechtscharakters samtlicher Richtlinien, zu deren Erlass das Kassenarztrecht die verschiedenen, an der kassenarztlichen Versorgung beteiligten Institutionen (Bundes- und Landesausschusse der Arzte bzw. Zahnarzte und Krankenkassen, Kassenarztliche und Kassenzahnarztliche Bundesvereinigungen u.s.w.) ermachtigt. Dabei ist auch die Frage zu erortern, ob die vom Gesetzgeber statuierte Verpflichtung der Verbande der Arzte bzw. Zahnarzte und Krankenkassen zur «dynamischen» Verweisung auf bestimmte Richtlinien in ihren Satzungen gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstosst.