Die Regelungsabrede : Eine zulaessige und zweckmaeige Kooperationsform zur Loesung kollektivrechtlicher Ordnungsprobleme im Rahmen der paritaetischen Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 BetrVG

Formfreie Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind heute neben der Betriebsvereinbarung als betriebliche Kooperationsinstrumente allgemein anerkannt. Eine Sonderstellung unter den formlosen Vereinbarungen nimmt die Regelungsabrede ein. Sie soll ebenso wie die Betriebsvereinbarung dazu dienen, das in 87 BetrVG niedergelegte Prinzip des Einigungszwangs zu verwirklichen. Die Regelungsabsprache ist im Betriebsverfassungsgesetz positivrechtlich nicht ausdrucklich normiert. Bedingt dadurch sind Probleme aufgetreten, die bislang weder von der Rechtsprechung noch vom Schrifttum zufriedenstellend gelost worden sind. Diese Arbeit untersucht, ob die Regelungsabrede eine zulassige und zweckmaige Ausubungsform des Mitbestimmungsrechts nach 87 BetrVG ist. Im Hauptteil der Abhandlung werden allgemeine Grundsatze zur rechtlichen Erfassung der Regelungsabsprache herausgearbeitet und die Anwendungsmoglichkeiten dieses Rechtsinstituts erortert und kritisch gewurdigt.

Formfreie Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind heute neben der Betriebsvereinbarung als betriebliche Kooperationsinstrumente allgemein anerkannt. Eine Sonderstellung unter den formlosen Vereinbarungen nimmt die Regelungsabrede ein. Sie soll ebenso wie die Betriebsvereinbarung dazu dienen, das in 87 BetrVG niedergelegte Prinzip des Einigungszwangs zu verwirklichen. Die Regelungsabsprache ist im Betriebsverfassungsgesetz positivrechtlich nicht ausdrücklich normiert. Bedingt dadurch sind Probleme aufgetreten, die bislang weder von der Rechtsprechung noch vom Schrifttum zufriedenstellend gelöst worden sind. Diese Arbeit untersucht, ob die Regelungsabrede eine zulässige und zweckmäßige Ausübungsform des Mitbestimmungsrechts nach 87 BetrVG ist. Im Hauptteil der Abhandlung werden allgemeine Grundsätze zur rechtlichen Erfassung der Regelungsabsprache herausgearbeitet und die Anwendungsmöglichkeiten dieses Rechtsinstituts erörtert und kritisch gewürdigt.