Die steuerrechtliche Selbstanzeige : Zur kriminalpolitischen Zweckmaeigkeit des 371 AO

Die den Steuerhinterzieher gegenuber allen sonstigen Straftatern privilegierende Moglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach materiell vollendeter Tat wird in jungster Zeit zunehmend in Zweifel gezogen. Insbesondere deren primar fiskalpolitische Rechtfertigung wird fur unzureichend erachtet. Nach dem Ergebnis der vorliegenden Untersuchung ist die Privilegierung jedoch verfassungsrechtlich zulassig und kriminalpolitisch geboten. Denn die Straftat der Steuerhinterziehung weist gegenuber sonstigen Delikten Besonderheiten auf, denen der Gesetzgeber durch eine restriktive Verfolgungs- und Sanktionspraxis Rechnung tragen mu. Dabei stellt die strafbefreiende Selbstanzeige in 371 Abgabenordnung ein geeignetes Instrument zur Entkriminalisierung dar.

Die den Steuerhinterzieher gegenüber allen sonstigen Straftätern privilegierende Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach materiell vollendeter Tat wird in jüngster Zeit zunehmend in Zweifel gezogen. Insbesondere deren primär fiskalpolitische Rechtfertigung wird für unzureichend erachtet. Nach dem Ergebnis der vorliegenden Untersuchung ist die Privilegierung jedoch verfassungsrechtlich zulässig und kriminalpolitisch geboten. Denn die Straftat der Steuerhinterziehung weist gegenüber sonstigen Delikten Besonderheiten auf, denen der Gesetzgeber durch eine restriktive Verfolgungs- und Sanktionspraxis Rechnung tragen muß. Dabei stellt die strafbefreiende Selbstanzeige in 371 Abgabenordnung ein geeignetes Instrument zur Entkriminalisierung dar.