Die strafschaerfende Verwertung von nach 154, 154a StPO eingestellten Nebendelikten und ausgeschiedenen Tatteilen bei der Strafzumessung
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
382041097X
ISBN-13
9783820410976
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Aug 1st, 1987
Weight
280 grams
Product Classification:
Criminal law & procedure
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Fast
Rechtsprechung und h.L. halten die strafscharfende Verwertung eingestellter Taten bei der Strafzumessungsentscheidung fur den verbliebenen Prozess-Stoff grundsatzlich fur zulassig, sofern die ausgeschiedenen Elemente zuvor prozessordnungsgemass festgestellt wurden und der Angeklagte auf die Moglichkeit einer strafscharfenden Verwertung zuvor hingewiesen wurde. Diese Praxis widerspricht aber der Gesetzesintention der 154 f StPO und verstosst zudem gegen das Doppelbestrafungs- und Doppelverwertungsverbot, das Akkusationsprinzip und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb besteht ein umfassendes Verwertungsverbot.
Rechtsprechung und h.L. halten die strafschärfende Verwertung eingestellter Taten bei der Strafzumessungsentscheidung für den verbliebenen Prozess-Stoff grundsätzlich für zulässig, sofern die ausgeschiedenen Elemente zuvor prozessordnungsgemäss festgestellt wurden und der Angeklagte auf die Möglichkeit einer strafschärfenden Verwertung zuvor hingewiesen wurde. Diese Praxis widerspricht aber der Gesetzesintention der 154 f StPO und verstösst zudem gegen das Doppelbestrafungs- und Doppelverwertungsverbot, das Akkusationsprinzip und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb besteht ein umfassendes Verwertungsverbot.
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