Die Transparenz- und Dokumentationspflichten im Verstaendigungsverfahren

Absprachen im Strafverfahren finden vielfach unter Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten des Verständigungsgesetzes statt. Die vorliegende Publikation arbeitet die bestehenden Rechtsunsicherheiten methodisch-analytisch auf, um hierdurch einen Beitrag zu einer transparenten und – soweit möglich – sicheren Praxis zu leisten.

Absprachen im Strafverfahren finden in der Praxis vielfach informell und unter Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten des Verständigungsgesetzes statt. Die vorliegende Publikation arbeitet die bestehenden Rechtsunsicherheiten im Bereich der Transparenz- und Dokumentationspflichten methodisch-analytisch auf, um hierdurch einen Beitrag zu einer transparenten und – soweit möglich – sicheren Rechtspraxis zu leisten. Dabei befasst sich die Untersuchung auch mit der revisionsrechtlichen Sonderbehandlung dieser Pflichten. Im Ergebnis wird aufgezeigt, dass das Verständigungsgesetz trotz seiner weiten Auslegung in der Revisionsrechtsprechung informelle Absprachen nicht verhindern kann.