Die Verfahrensstandschaft fuer die Stationierungsstreitkraefte : Zur Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der auslaendischen NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig waeren

Im Jahr 1993 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geandert. Die Reform beruhrt insbesondere die Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der NATO-Truppen in Deutschland. Hier bestehen bislang erhebliche Unsicherheiten uber die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des deutschen Rechts, vor allem bei Manahmen, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig waren. Die Arbeit untersucht die bisherige und zukunftige Rechtslage mit dem Ziel einer umfassenden rechtlichen Wurdigung der Reform. Als entscheidender Fortschritt erweist sich die umfassende Einfuhrung einer Verfahrensstandschaft. Sie erst ermoglicht die interessengerechte Anwendung deutscher Genehmigungsvorbehalte im Grenzbereich von Rechtsbindung und Staatsimmunitat.

Im Jahr 1993 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geändert. Die Reform berührt insbesondere die Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der NATO-Truppen in Deutschland. Hier bestehen bislang erhebliche Unsicherheiten über die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des deutschen Rechts, vor allem bei Maßnahmen, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig wären. Die Arbeit untersucht die bisherige und zukünftige Rechtslage mit dem Ziel einer umfassenden rechtlichen Würdigung der Reform. Als entscheidender Fortschritt erweist sich die umfassende Einführung einer Verfahrensstandschaft. Sie erst ermöglicht die interessengerechte Anwendung deutscher Genehmigungsvorbehalte im Grenzbereich von Rechtsbindung und Staatsimmunität.