Die verfassungsgerichtliche Identitaetskontrolle im Hinblick auf Freihandelsabkommen der Europaeischen Union am Beispiel des Comprehensive and Economic Trade Agreement

Es wird geprüft, ob das CETA-Abkommen mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidiert und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Es wird eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang der Identitätskontrolle abgegeben und auch insgesamt eine diesbezügliche Bewertung und kritische Analyse vorgenommen.

Fragestellungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Handelsrechts sind zuletzt verstärkt in den Fokus des medialen Interesses gerückt und waren Gegenstand einer intensiven zivilgesellschaftlichen Befassung. Der Autor greift diese Diskussion auf und behandelt zentral die Frage, inwieweit Bestimmungen des CETA-Abkommens mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidieren und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Ziel der Publikation ist es, eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang des recht neuen Mechanismus der Identitätskontrolle zu geben und auch insgesamt eine diesbezügliche Bewertung und kritische Analyse vorzunehmen. Hierbei legt der Autor besonderes Augenmerk auf die europa- und völkerrechtlichen Implikationen eines solchen Kontrollmechanismus des BVerfG.