Die verfassungsmaeige Zulaessigkeit der Bindung von Auenseitern durch Tarifvertraege : Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlicherklaerung von Tarifvertraegen

Tarifvereinbarungen schaffen Mindestarbeitsbedingungen (nur) zwischen Tarifgebundenen. «Schmutzkonkurrenz» der Auenseiter, die von diesen Bedingungen einzelvertraglich «nach unten» abweichen, kann durch die Bindung von Auenseitern an die Tarifwirkungen begegnet werden: Mit der Allgemeinverbindlicherklarung nach 5 TVG erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht Tarifgebundenen. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen Voraussetzungen und praktischen Auswirkungen dieser Erklarung. Dabei wird mageblich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmaigkeit der Allgemeinverbindlicherklarung eingegangen. Im Mittelpunkt stehen hier Grundrechte betroffener Auenseiter.

Tarifvereinbarungen schaffen Mindestarbeitsbedingungen (nur) zwischen Tarifgebundenen. «Schmutzkonkurrenz» der Außenseiter, die von diesen Bedingungen einzelvertraglich «nach unten» abweichen, kann durch die Bindung von Außenseitern an die Tarifwirkungen begegnet werden: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nach 5 TVG erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht Tarifgebundenen. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen Voraussetzungen und praktischen Auswirkungen dieser Erklärung. Dabei wird maßgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eingegangen. Im Mittelpunkt stehen hier Grundrechte betroffener Außenseiter.