Die Verfassungswidrigerklaerung von Gesetzen : Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Folgen des Verzichts auf die gesetzestechnisch moegliche Nichtigerklaerung durch das Bundesverfassungsgericht
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820465472
ISBN-13
9783820465471
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1979
Weight
250 grams
Product Classification:
Citizenship & nationality law
Ksh 5,450.00
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Quality
Fast
In den Normenkontrollverfahren verzichtet das BVerfG in zunehmendem Masse auf die Nichtigerklarung, obwohl die Verfassungswidrigkeit feststeht. Die Bedeutung dieser durch Fortentwicklung des Verfahrensrechts entstandenen Entscheidungsvariante ist bis heute noch nicht geklart. Unter welchen Voraussetzungen kann bzw. muss auf die Nichtigerklarung verzichtet werden? Ist das verfassungswidrige Gesetz nach der Entscheidung weiterhin anwendbar, weil es nicht nichtig ist?
In den Normenkontrollverfahren verzichtet das BVerfG in zunehmendem Masse auf die Nichtigerklärung, obwohl die Verfassungswidrigkeit feststeht. Die Bedeutung dieser durch Fortentwicklung des Verfahrensrechts entstandenen Entscheidungsvariante ist bis heute noch nicht geklärt. Unter welchen Voraussetzungen kann bzw. muss auf die Nichtigerklärung verzichtet werden? Ist das verfassungswidrige Gesetz nach der Entscheidung weiterhin anwendbar, weil es nicht nichtig ist?
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