Die Verordnungstaetigkeit der Regierung - insbesondere deren Kontrolle durch das Parlament mittels Verordnungsvorbehalt
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
390675071X
ISBN-13
9783906750712
Publisher
Peter Lang AG, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
CH
Country of Publication
GB
Publication Date
Mar 1st, 1993
Weight
510 grams
Product Classification:
Political science & theoryCitizenship & nationality law
Ksh 13,200.00
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Fast
Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Parlament und Regierung im Staatsrecht ist schwierig vorzunehmen: Der Gesetzgeber soll nach der Lehre und Rechtsprechung das Wichtige im Gesetz selber regeln und das Unwichtige der Regierung zur Normierung uberlassen. Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmoglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.
Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Parlament und Regierung im Staatsrecht ist schwierig vorzunehmen: Der Gesetzgeber soll nach der Lehre und Rechtsprechung das Wichtige im Gesetz selber regeln und das Unwichtige der Regierung zur Normierung überlassen. Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmöglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.
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