Die Verteidigungsmechanismen Des Haftenden Im Internationalen Produkthaftungsrecht Der ROM II-Verordnung

Im Internationalen Produkthaftungsrecht kann der Haftende gegen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung einwenden, das Produkt sei in dem betreffenden Staat nicht in den Verkehr gebracht worden und das Inverkehrbringen sei nicht vorhersehbar gewesen. Der Autor analysiert, ob die Einwände dem Haftenden effiziente Verteidigungsmittel an die Hand geben.

Artikel 5 Rom II-VO, die europäische Kollisionsnorm für Produkthaftungsfälle, gehört zu den besonders stark umstrittenen Normen des Internationalen Privatrechts. Die Kontroversen gehen vor allem auf eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen von Schädiger und Geschädigtem zurück. Um die Interessen des Schädigers zu schützen, hat der europäische Gesetzgeber die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung von dem Inverkehrbringen des Produktes in den betreffenden Staat abhängig gemacht. Zusätzlich kann der Schädiger einwenden, dass er das Inverkehrbringen des Produktes in dem Staat nicht voraussehen konnte. Der Autor analysiert Inverkehrbringen und Vorhersehbarkeit dahingehend, ob sie dem Schädiger effiziente Verteidigungsmittel gegen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung an die Hand geben.