Die Vertragsraumordnung nach 14 Abs. 2 Salzburger Raumordnungsgesetz : Die rechtliche Problematik von Raumordnungsvertraegen in Oesterreich, dargestellt anhand der Salzburger Gesetzeslage

Der Salzburger Gesetzgeber glaubt in den Raumordnungsvertragen die Losung fur das bisher allseits beklagte Scheitern der Raumplanung im Bereich der Baulandbewirtschaftung gefunden zu haben. Ausdrucklich beruft er sich sowohl hinsichtlich der Effizienz als auch hinsichtlich der rechtlichen Zulassigkeit derartiger Baulandvertrage auf bayerische Vorbilder, eine Auffassung, die einer kritischen Uberprufung nicht standhalt. In dieser Studie geht es weiterhin darum, die Ubereinstimmung dieses rechtlichen Instrumentes mit der osterreichischen Bundesverfassung, vor allem mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten, zu uberprufen. Ahnliche Konzepte anderer osterreichischer Bundeslander (Oberosterreich und Tirol) als auch des benachbarten Auslandes werden ebenfalls berucksichtigt.

Der Salzburger Gesetzgeber glaubt in den Raumordnungsverträgen die Lösung für das bisher allseits beklagte Scheitern der Raumplanung im Bereich der Baulandbewirtschaftung gefunden zu haben. Ausdrücklich beruft er sich sowohl hinsichtlich der Effizienz als auch hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Baulandverträge auf bayerische Vorbilder, eine Auffassung, die einer kritischen Überprüfung nicht standhält. In dieser Studie geht es weiterhin darum, die Übereinstimmung dieses rechtlichen Instrumentes mit der österreichischen Bundesverfassung, vor allem mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten, zu überprüfen. Ähnliche Konzepte anderer österreichischer Bundesländer (Oberösterreich und Tirol) als auch des benachbarten Auslandes werden ebenfalls berücksichtigt.