Die Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs

Die vorliegende Arbeit untersucht, ob der zivilrechtliche Verwirkungsgedanke auf das Straf- und Strafprozerecht ubertragen werden kann, insbesondere, ob der sogenannte staatliche Strafanspruch an den Grundsatzen des Verwirkungsgedankens gemessen werden kann. Dies wurde bis vor kurzem von der hochstrichterlichen Rechtsprechung - ausgehend von den Fallen staatlicher Verbrechensprovokation - allgemein fur moglich gehalten, dann aber plotzlich nach einem obiter dictum des ersten BGH-Senats mehrheitlich von den BGH-Senaten abgelehnt. Die Arbeit unterscheidet zwischen den Fallgruppen staatlichen Fehlverhaltens - Verbrechensprovokation, - uberlange Verfahrensdauer und - Verstoe gegen Verfahrens- und sonstige Rechtsnormen. Nach Klarung des Strafanspruchsbegriffs kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, da nur im Falle staatlicher Verbrechensprovokation von einer Verwirkung der «staatlichen Strafverfolgungsbefugnis» auszugehen ist.

Die vorliegende Arbeit untersucht, ob der zivilrechtliche Verwirkungsgedanke auf das Straf- und Strafprozeßrecht übertragen werden kann, insbesondere, ob der sogenannte staatliche Strafanspruch an den Grundsätzen des Verwirkungsgedankens gemessen werden kann. Dies wurde bis vor kurzem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ausgehend von den Fällen staatlicher Verbrechensprovokation - allgemein für möglich gehalten, dann aber plötzlich nach einem obiter dictum des ersten BGH-Senats mehrheitlich von den BGH-Senaten abgelehnt. Die Arbeit unterscheidet zwischen den Fallgruppen staatlichen Fehlverhaltens - Verbrechensprovokation, - überlange Verfahrensdauer und - Verstöße gegen Verfahrens- und sonstige Rechtsnormen. Nach Klärung des Strafanspruchsbegriffs kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß nur im Falle staatlicher Verbrechensprovokation von einer Verwirkung der «staatlichen Strafverfolgungsbefugnis» auszugehen ist.