Die Voraussetzungen der patentrechtlichen Zwangslizenz : Eine Untersuchung unter besonderer Beruecksichtigung ihrer europarechtlichen Vorgaben, der Pariser Verbandsuebereinkunft und des TRIPS-Abkommens

Die in 24 PatG geregelte Zwangslizenz dient dazu, Dritten auch gegen den Willen des Patentinhabers die Benutzung der patentgeschutzten Erfindung zu ermoglichen, sofern dies im offentlichen Interesse geboten ist. Die Vorschrift ist seit 1911 Bestandteil des Patentgesetzes, wurde jedoch kaum angewandt. Mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurde die Tatbestandsstruktur von 24 PatG nachhaltig verandert. Diese Novelle gibt Anla zu einer umfassenden Untersuchung des Zwangslizenztatbestandes. Sie berucksichtigt u.a. die bisherige Judikatur und analysiert das offentliche Interesse im Tatbestandskontext zunachst als Auspragung der allgemeinen Rechtsmibrauchslehre. Sodann werden Art. 5A PVU, das TRIPS-Abkommen und namentlich die Art. 28, 30 und 82 EGV als internationale Bezugsgroen fur 24 PatG erortert, vor allem hinsichtlich der Zwangslizenz fur abhangige Verbesserungserfindungen, fur wettbewerbsrechtlich motivierte Zwangslizenzen und solche zu Zwecken des Gesundheitsschutzes.

Die in § 24 PatG geregelte Zwangslizenz dient dazu, Dritten auch gegen den Willen des Patentinhabers die Benutzung der patentgeschützten Erfindung zu ermöglichen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Vorschrift ist seit 1911 Bestandteil des Patentgesetzes, wurde jedoch kaum angewandt. Mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurde die Tatbestandsstruktur von § 24 PatG nachhaltig verändert. Diese Novelle gibt Anlaß zu einer umfassenden Untersuchung des Zwangslizenztatbestandes. Sie berücksichtigt u.a. die bisherige Judikatur und analysiert das öffentliche Interesse im Tatbestandskontext zunächst als Ausprägung der allgemeinen Rechtsmißbrauchslehre. Sodann werden Art. 5A PVÜ, das TRIPS-Abkommen und namentlich die Art. 28, 30 und 82 EGV als internationale Bezugsgrößen für § 24 PatG erörtert, vor allem hinsichtlich der Zwangslizenz für abhängige Verbesserungserfindungen, für wettbewerbsrechtlich motivierte Zwangslizenzen und solche zu Zwecken des Gesundheitsschutzes.