Die Vorgaben des Eckwertes Nr. 1 der Gemeinsamen Erklaerung der beiden deutschen Regierungen vom 15.06.1990 fuer die Enteignungen in den Jahren 1945-1949 : Die Gestaltung der gesamtdeutschen Eigentumsordnung durch ein informelles Regierungsabkommen

Die Regelung der durch die Enteignungen auf dem Gebiet der Neuen Bundesländer in den Jahren 1945-1949 entstandenen Vermögensfragen gehört zu den umstrittensten Problemen der Wiedervereinigung. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sind die Betroffenen von dem Rückgabegrundsatz ausgeschlossen und werden auf oft als unzureichend empfundene Ausgleichsleistungen verwiesen. Der Autor widmet sich dem Ursprung dieses Themenkomplexes, dem Eckwert Nr. 1 der am 15.06.1990 zwischen den damaligen deutschen Regierungen beschlossenen Gemeinsamen Erklärung mit der bekannten Klausel der «Nichtrückgängigmachung» und «Nichtrevidierbarkeit» der Enteignungen auf «besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage». Untersucht wird die aktuelle Rechtsqualität dieses ursprünglich informellen Abkommens im völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Normengefüge anhand seiner Veränderungen im Verlauf des deutschen Einigungsprozesses.

Die Regelung der durch die Enteignungen auf dem Gebiet der Neuen Bundeslander in den Jahren 1945-1949 entstandenen Vermogensfragen gehort zu den umstrittensten Problemen der Wiedervereinigung. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sind die Betroffenen von dem Ruckgabegrundsatz ausgeschlossen und werden auf oft als unzureichend empfundene Ausgleichsleistungen verwiesen. Der Autor widmet sich dem Ursprung dieses Themenkomplexes, dem Eckwert Nr. 1 der am 15.06.1990 zwischen den damaligen deutschen Regierungen beschlossenen Gemeinsamen Erklarung mit der bekannten Klausel der «Nichtruckgangigmachung» und «Nichtrevidierbarkeit» der Enteignungen auf «besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage». Untersucht wird die aktuelle Rechtsqualitat dieses ursprunglich informellen Abkommens im volkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Normengefuge anhand seiner Veranderungen im Verlauf des deutschen Einigungsprozesses.