Die Wettbewerbsteilnahme gemischtwirtschaftlicher Unternehmen im Spannungsfeld der Grundrechte

Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand über ihre vielfältigen Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist eine in der wirtschaftspolitischen Praxis häufig diskutierte und aktuelle Problematik. Die vorliegende Arbeit versucht, einen klärenden Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Aspekten dieser Thematik zu leisten. Über die Fragen der zweckmäßigen Verwendung öffentlicher Mittel oder der «marktwirtschaftlichen Tauglichkeit» einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hände hinaus stehen rechtliche Grundprobleme zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung zur Erörterung. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob sich für einen etwaig durch die Beteiligung nachteilig betroffenen Konkurrenten grundrechtliche Schutzansprüche geltend machen lassen. Untersucht wird auch die Frage, ob sich die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen prinzipiell auf die Grundrechte berufen können oder ob sie vielmehr grundrechtsgebunden sind.

Die erwerbswirtschaftliche Betatigung der offentlichen Hand uber ihre vielfaltigen Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist eine in der wirtschaftspolitischen Praxis haufig diskutierte und aktuelle Problematik. Die vorliegende Arbeit versucht, einen klarenden Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Aspekten dieser Thematik zu leisten. Uber die Fragen der zweckmaigen Verwendung offentlicher Mittel oder der «marktwirtschaftlichen Tauglichkeit» einer erwerbswirtschaftlichen Betatigung der offentlichen Hande hinaus stehen rechtliche Grundprobleme zur erwerbswirtschaftlichen Betatigung zur Erorterung. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob sich fur einen etwaig durch die Beteiligung nachteilig betroffenen Konkurrenten grundrechtliche Schutzanspruche geltend machen lassen. Untersucht wird auch die Frage, ob sich die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen prinzipiell auf die Grundrechte berufen konnen oder ob sie vielmehr grundrechtsgebunden sind.