Einlagensicherung und Anlegerentschadigung : Reformuberlegungen aus okonomischer und rechtsvergleichender Sicht

Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind integrale Bestandteile einer auf Vertrauensschutz und Stabilität angelegten Finanzmarktregulierung. Angesichts der seit 2007 fortdauernden Bankenkrise und erschütternder Insolvenzen bei Wertpapierhandelsunternehmen ist eine Vergewisserung der Leistungsfähigkeit der bestehenden Entschädigungsstrukturen und - soweit möglich - ihre Optimierung angezeigt. Jochen Bigus und Patrick C. Leyens führen die Möglichkeiten zur Reform der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung erstmals umfassend aus rechtlicher und ökonomischer Sicht zusammen. Der Mindestschutzumfang für private Einleger und Anleger wird durch europäische Richtlinien von 1994 und 1997 gemeinschaftsrechtlich vorgegeben, gewährt den Mitgliedstaaten aber Ausgestaltungsfreiheiten. Die Risikosensitivität der solidarischen Finanzierungspflichten der Institute sollte Leitschnur möglicher Reformen sein. In Abwägung zu alternativen Verbesserungsmöglichkeiten schlagen die Autoren als Reformmaßnahmen eine moderate Überlaufregelung zwischen den Sicherungseinrichtungen, die Neuzuordnung von Instituten mit hervorstechenden Risikoausfallgrößen zu Sicherungseinrichtungen mit dementsprechender Leistungsfähigkeit, eine betragsmäßige Begrenzung der Beitragspflichten, die Einführung einer verpflichtenden Vertrauensschadensversicherung und Verbesserungen beim Prüfungswesen vor. Die Studie geht auf einen ergebnisoffen formulierten Gutachtenauftrag des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Jahre 2007 zurück.