Energiesteuern im nationalen und internationalen Recht : Eine verfassungs-, europa- und welthandelsrechtliche Untersuchung

Die Einfuhrung von Energiesteuern im Rahmen einer Okologischen Steuerreform wird seit Jahren intensiv diskutiert. In dieser Arbeit werden die verfassungs-, europa- und welthandelsrechtlichen Grenzen und Moglichkeiten einer energieorientierten Okologischen Steuerreform umfassend untersucht. Basis der juristischen Beurteilung bildet die detaillierte Beschreibung der im Inland diskutierten oder in den europaischen Nachbarstaaten bereits verwirklichten Energiesteuermodelle. Nach einer ausfuhrlichen Darstellung der grundgesetzlichen Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung zeigt sich, da die untersuchten Konzepte an die Zulassigkeitsgrenzen des formellen und materiellen Verfassungsrechts stoen. Fur einen Groteil der Vorschlage bedarf es zumindest einer verfassungsandernden Mehrheit. Aber auch das primare und sekundare Europarecht schrankt den Gesetzgeber bei nationalen Alleingangen deutlich ein. Dagegen zeigt die Interpretation der einschlagigen Normen des GATT-Vertrages einen weiten Gestaltungsspielraum bei der auenwirtschaftlichen Absicherung nationaler Energiesteuergesetze.

Die Einführung von Energiesteuern im Rahmen einer Ökologischen Steuerreform wird seit Jahren intensiv diskutiert. In dieser Arbeit werden die verfassungs-, europa- und welthandelsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten einer energieorientierten Ökologischen Steuerreform umfassend untersucht. Basis der juristischen Beurteilung bildet die detaillierte Beschreibung der im Inland diskutierten oder in den europäischen Nachbarstaaten bereits verwirklichten Energiesteuermodelle. Nach einer ausführlichen Darstellung der grundgesetzlichen Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung zeigt sich, daß die untersuchten Konzepte an die Zulässigkeitsgrenzen des formellen und materiellen Verfassungsrechts stoßen. Für einen Großteil der Vorschläge bedarf es zumindest einer verfassungsändernden Mehrheit. Aber auch das primäre und sekundäre Europarecht schränkt den Gesetzgeber bei nationalen Alleingängen deutlich ein. Dagegen zeigt die Interpretation der einschlägigen Normen des GATT-Vertrages einen weiten Gestaltungsspielraum bei der außenwirtschaftlichen Absicherung nationaler Energiesteuergesetze.