Europaeischer ordre public und Sonderanknuepfung zur Durchsetzung von EG-Recht : unter besonderer Beruecksichtigung der sog. mittelbaren horizontalen Wirkung von EG-Richtlinienbestimmungen

Anlalich der sog. Gran-Canaria-Falle untersucht der Verfasser, ob man bei nicht fristgema umgesetzten Privatrechtsangleichungsrichtlinien eines EG-Mitgliedsstaates zur Anwendung richtlinienkonformen Durchfuhrungsrechts, insbesondere der Forumsstaates, gelangen kann. Schwerpunktmaig wird untersucht,ob der kollisionsrechtliche europaische ordre public oder aber die Annahme eines international (europaweit) zwingenden Charakters nationaler Richtliniendurchfuhrungsbestimmungen eine mittelbare horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen ermoglichen. Einen eigenen Losungsansatz sieht der Verfasser in der Rechtswahlfestigkeit einer nationalen Richtliniendurchfuhrungsvorschrift, die uber Art. 34 EGBGB (Art. 7 Abs. 2 EVU) eine neue Sanktionskategorie bei nicht fristgema umgesetzten Richtlinienbestimmungen darzustellen vermag. Dabei wird auch die alternative Vorgehensweise uber den ordre public (Art. 6 EGBGB) aufgezeigt, deren Ergebnisse (ordre public europeen interne) auf den ordre public der Urteilsanerkennung ubertragen werden.

Anläßlich der sog. Gran-Canaria-Fälle untersucht der Verfasser, ob man bei nicht fristgemäß umgesetzten Privatrechtsangleichungsrichtlinien eines EG-Mitgliedsstaates zur Anwendung richtlinienkonformen Durchführungsrechts, insbesondere der Forumsstaates, gelangen kann. Schwerpunktmäßig wird untersucht,ob der kollisionsrechtliche europäische ordre public oder aber die Annahme eines international (europaweit) zwingenden Charakters nationaler Richtliniendurchführungsbestimmungen eine mittelbare horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen ermöglichen. Einen eigenen Lösungsansatz sieht der Verfasser in der Rechtswahlfestigkeit einer nationalen Richtliniendurchführungsvorschrift, die über Art. 34 EGBGB (Art. 7 Abs. 2 EVÜ) eine neue Sanktionskategorie bei nicht fristgemäß umgesetzten Richtlinienbestimmungen darzustellen vermag. Dabei wird auch die alternative Vorgehensweise über den ordre public (Art. 6 EGBGB) aufgezeigt, deren Ergebnisse (ordre public européen interne) auf den ordre public der Urteilsanerkennung übertragen werden.