Fehlerhafte Unternehmensvertraege im GmbH-Recht

Das GmbH-Konzernrecht bietet mangels Kodifizierung ein weites Feld fur Manahmen richterlicher Rechtsfortbildung. Im «Supermarkt»-Beschlu hat der Bundesgerichtshof entschieden, da Unternehmensvertrage mit einer GmbH besondere Anforderungen erfullen mussen. Dies gibt Anla, die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Unternehmensvertragen im einzelnen zu untersuchen. Dabei wird auf Vertragsform, Mehrheitserfordernisse und Form des Zustimmungsbeschlusses sowie auf Inhalt und Wirkung von Unternehmensvertragen eingegangen. Im Anschlu daran werden mogliche Vertragsmangel und ihre Heilungsmoglichkeiten dargelegt. Schlielich wird erortert, wie unwirksam abgeschlossene Vertrage aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht zu behandeln sind. Dabei zeigt sich, da ein sachgerechtes Ergebnis nur uber die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft erzielt werden kann.

Das GmbH-Konzernrecht bietet mangels Kodifizierung ein weites Feld für Maßnahmen richterlicher Rechtsfortbildung. Im «Supermarkt»-Beschluß hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß Unternehmensverträge mit einer GmbH besondere Anforderungen erfüllen müssen. Dies gibt Anlaß, die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Unternehmensverträgen im einzelnen zu untersuchen. Dabei wird auf Vertragsform, Mehrheitserfordernisse und Form des Zustimmungsbeschlusses sowie auf Inhalt und Wirkung von Unternehmensverträgen eingegangen. Im Anschluß daran werden mögliche Vertragsmängel und ihre Heilungsmöglichkeiten dargelegt. Schließlich wird erörtert, wie unwirksam abgeschlossene Verträge aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht zu behandeln sind. Dabei zeigt sich, daß ein sachgerechtes Ergebnis nur über die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft erzielt werden kann.