Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe : Vorrang, Subsidiaritaet oder Gleichstufigkeit?

Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts fuhrt zu haftungsrechtlichen Gemengelagen, welche die Verantwortungszurechnung fur schadensverursachende Fehler schwierig gestalten. Der Autor unterscheidet zwischen echter Haftungskonkurrenz, dem Verhaltnis der Gemeinschaftshaftung zur mitgliedstaatlichen Staatshaftung, und unechter, dem Verhaltnis der Gemeinschaftshaftung zum mitgliedstaatlichen Primarrechtsschutz. Er kommt zu dem Ergebnis, da weder im Bereich der echten noch im Bereich der unechten Haftungskonkurrenz ein Rangverhaltnis zwischen der Gemeinschaftshaftung und den mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfen besteht. Im Bereich der echten Haftungskonkurrenz haften die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten materiell gesamtschuldnerisch; zustandig fur eine sowohl gegen einen Mitgliedstaat als auch die Gemeinschaften gerichtete Schadensersatzklage sind die europaischen Gerichte. Im Bereich der unechten Haftungskonkurrenz sind die europaischen Gerichte unmittelbar zustandig, wenn eine (echte) Schadensersatzklage auf Ersatz eines Schadens gerichtet ist, der einem Gemeinschaftsorgan zuzurechnen ist, und es dem Klager nicht lediglich um die Aufhebung einer bestimmten hoheitlichen mitgliedstaatlichen Manahme geht.

Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts führt zu haftungsrechtlichen Gemengelagen, welche die Verantwortungszurechnung für schadensverursachende Fehler schwierig gestalten. Der Autor unterscheidet zwischen echter Haftungskonkurrenz, dem Verhältnis der Gemeinschaftshaftung zur mitgliedstaatlichen Staatshaftung, und unechter, dem Verhältnis der Gemeinschaftshaftung zum mitgliedstaatlichen Primärrechtsschutz. Er kommt zu dem Ergebnis, daß weder im Bereich der echten noch im Bereich der unechten Haftungskonkurrenz ein Rangverhältnis zwischen der Gemeinschaftshaftung und den mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfen besteht. Im Bereich der echten Haftungskonkurrenz haften die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten materiell gesamtschuldnerisch; zuständig für eine sowohl gegen einen Mitgliedstaat als auch die Gemeinschaften gerichtete Schadensersatzklage sind die europäischen Gerichte. Im Bereich der unechten Haftungskonkurrenz sind die europäischen Gerichte unmittelbar zuständig, wenn eine (echte) Schadensersatzklage auf Ersatz eines Schadens gerichtet ist, der einem Gemeinschaftsorgan zuzurechnen ist, und es dem Kläger nicht lediglich um die Aufhebung einer bestimmten hoheitlichen mitgliedstaatlichen Maßnahme geht.