Gemeinschaftsweite Immaterialgueterrechte und nationales Lauterkeitsrecht : Das Verhaeltnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht
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Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631641680
ISBN-13
9783631641682
Edition
New
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Nov 14th, 2013
Print length
259 Pages
Product Classification:
Company, commercial & competition lawFinancial law
Ksh 9,950.00
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Fast
Untersucht wird das Konkurrenzverhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht. Der Autor sieht dabei – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – jeweils nur geringe Anwendungsbereiche für einen möglichen Rückgriff auf das nationale Lauterkeitsrecht.
Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.
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