Gewinnverwendungsprobleme in der GmbH : Die Rechtsprobleme der Uebergangsregelung des Art. 12 7 GmbHGAendG i.d.F. des Art. 11 II BiRiLiG zur Gewinnverwendung in Gesellschaften mbH ( 29 GmbHG)

Im Zuge der Novellierung des Rechnungslegungsrechts ist durch das BiRiLiG das Gewinnverwendungsrecht der GmbH neu geregelt worden. Zwischen vollstandiger Ausweisung des erzielten Gewinns und Vollausschuttung besteht ein Zielkonflikt zu Lasten der Innenfinanzierung der GmbH. Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt fur die bei Inkrafttreten des BiRiLiG eingetragenen GmbHs durch die Ubergangsregelung des Art. 12 7 GmbHGAndG zu losen gesucht. Die wesentlichen Elemente dieser Regelung, die Eintragungssperre fur Satzungsanderungen und die einfache Mehrheit fur die erstmalige Anderung der Gewinnverwendungsverfassung, werden insbesondere unter den Aspekten des Minderheitenschutzes und des Interessenausgleichs zwischen Mehrheit und Minderheit untersucht.

Im Zuge der Novellierung des Rechnungslegungsrechts ist durch das BiRiLiG das Gewinnverwendungsrecht der GmbH neu geregelt worden. Zwischen vollständiger Ausweisung des erzielten Gewinns und Vollausschüttung besteht ein Zielkonflikt zu Lasten der Innenfinanzierung der GmbH. Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt für die bei Inkrafttreten des BiRiLiG eingetragenen GmbHs durch die Übergangsregelung des Art. 12 7 GmbHGÄndG zu lösen gesucht. Die wesentlichen Elemente dieser Regelung, die Eintragungssperre für Satzungsänderungen und die einfache Mehrheit für die erstmalige Änderung der Gewinnverwendungsverfassung, werden insbesondere unter den Aspekten des Minderheitenschutzes und des Interessenausgleichs zwischen Mehrheit und Minderheit untersucht.