Glaeubiger- und Verkehrsschutz bei der Uebernahme von Unternehmen und Vermoegensmassen : Ueberlegungen zu 419 BGB

Die Auswirkungen der Ubernahme eines geschlossenen Vermogens auf die Schulden des Verauerers sind trotz einer intensiven dogmatischen Diskussion uber annahernd 150 Jahre und der Einfugung einer eigenstandigen Haftungsvorschrift in das Burgerliche Gesetzbuch ( 419 BGB) bis heute weitgehend ungeklart. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, da die Haftung des Vermogenswerbers auf zwei verschiedenen historischen Haftungstatbestanden beruht. Aus einer Ubertragung dieses Befundes auf die heutige Haftungsvorschrift werden konkrete Rechtsfolgen abgeleitet, wann dem Interesse der Glaubiger und in welchen Fallen dem Erwerbsinteresse des Ubernehmers, d.h. dem Verkehrsschutz der Vorrang eingeraumt werden sollte. Neben einer ausfuhrlichen Aufarbeitung der rechtshistorischen Quellen und einer Darstellung der dogmatischen Erklarungsversuche bis zum heutigen Diskussionsstand enthalt die Arbeit eigene Losungsvorschlage mit Bezugen zur Haftung aus der Geschafts- und Firmenfortfuhrung nach 25 HGB sowie einer Anwendung bereicherungsrechtlicher Prinzipien auf die Haftungsfolge der Vermogensubernahme.

Die Auswirkungen der Übernahme eines geschlossenen Vermögens auf die Schulden des Veräußerers sind trotz einer intensiven dogmatischen Diskussion über annähernd 150 Jahre und der Einfügung einer eigenständigen Haftungsvorschrift in das Bürgerliche Gesetzbuch ( 419 BGB) bis heute weitgehend ungeklärt. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, daß die Haftung des Vermögenswerbers auf zwei verschiedenen historischen Haftungstatbeständen beruht. Aus einer Übertragung dieses Befundes auf die heutige Haftungsvorschrift werden konkrete Rechtsfolgen abgeleitet, wann dem Interesse der Gläubiger und in welchen Fällen dem Erwerbsinteresse des Übernehmers, d.h. dem Verkehrsschutz der Vorrang eingeräumt werden sollte. Neben einer ausführlichen Aufarbeitung der rechtshistorischen Quellen und einer Darstellung der dogmatischen Erklärungsversuche bis zum heutigen Diskussionsstand enthält die Arbeit eigene Lösungsvorschläge mit Bezügen zur Haftung aus der Geschäfts- und Firmenfortführung nach 25 HGB sowie einer Anwendung bereicherungsrechtlicher Prinzipien auf die Haftungsfolge der Vermögensübernahme.