Grenzen europaeischer Rundfunkrechtsetzung : Dargestellt am Beispiel der Fernsehrichtlinie der Europaeischen Gemeinschaft vom 3. Oktober 1989

Rundfunkrechtsetzung der Europaischen Gemeinschaft steht in einem Spannungsverhaltnis zu der Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten. Zwar ermachtigt die Qualifikation des Rundfunks als Dienstleistung im Sinne des EWG-Vertrages die Gemeinschaft zum Erla von Rundfunkrichtlinien. Die Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten aber wird damit nicht aufgehoben. Die vorliegende Untersuchung schlagt Kriterien zur Losung dieses Kompetenzkonflikts vor. Einer Darlegung des rundfunkrechtlichen Kompetenzrahmens der Europaischen Gemeinschaft schlieen sich Ausfuhrungen zum grundsatzlichen Verhaltnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten an. Auf dieser Grundlage werden dann rundfunkrechtliche Kompetenzgrenzen erortert. Im Rahmen der Verhaltnismaigkeitsprufung werden dabei Kriterien eines europaischen Rundfunkgrundrechts herausgearbeitet.

Rundfunkrechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft steht in einem Spannungsverhältnis zu der Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten. Zwar ermächtigt die Qualifikation des Rundfunks als Dienstleistung im Sinne des EWG-Vertrages die Gemeinschaft zum Erlaß von Rundfunkrichtlinien. Die Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten aber wird damit nicht aufgehoben. Die vorliegende Untersuchung schlägt Kriterien zur Lösung dieses Kompetenzkonflikts vor. Einer Darlegung des rundfunkrechtlichen Kompetenzrahmens der Europäischen Gemeinschaft schließen sich Ausführungen zum grundsätzlichen Verhältnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten an. Auf dieser Grundlage werden dann rundfunkrechtliche Kompetenzgrenzen erörtert. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden dabei Kriterien eines europäischen Rundfunkgrundrechts herausgearbeitet.