Grundlagen und Grenzen eines staatsbuergerlichen Informationszugangsanspruchs

Die Untersuchung ist ein engagiertes Pladoyer fur den Erla eines «Bundesinformationszugangsgesetzes». Vorbilder hierfur finden sich auf europaischer Ebene und im Ausland, aber auch in Deutschland, wo vor allem auf das jungst in Kraft getretene Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verwiesen werden kann. Grundthese ist, da die Funktionsfahigkeit einer demokratisch verfaten Staatsordnung auf eine aktive staatsburgerliche Teilhabe und Kontrolle angewiesen ist; diese wiederum bedarf eines Rechtsanspruchs des Burgers auf Information. In einer freiheitlichen Demokratie darf es arcana imperii grundsatzlich nicht geben. Nicht das Geheimnis, sondern Transparenz und Publizitat mussen die Regel, die Nichtinformation die Ausnahme sein.

Die Untersuchung ist ein engagiertes Plädoyer für den Erlaß eines «Bundesinformationszugangsgesetzes». Vorbilder hierfür finden sich auf europäischer Ebene und im Ausland, aber auch in Deutschland, wo vor allem auf das jüngst in Kraft getretene Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verwiesen werden kann. Grundthese ist, daß die Funktionsfähigkeit einer demokratisch verfaßten Staatsordnung auf eine aktive staatsbürgerliche Teilhabe und Kontrolle angewiesen ist; diese wiederum bedarf eines Rechtsanspruchs des Bürgers auf Information. In einer freiheitlichen Demokratie darf es arcana imperii grundsätzlich nicht geben. Nicht das Geheimnis, sondern Transparenz und Publizität müssen die Regel, die Nichtinformation die Ausnahme sein.