Grundrechtseingriff durch Information : Zur Verfassungsmaeigkeit von verhaltenssteuernden Warnungen und Empfehlungen der Bundesregierung

Immer öfter tritt der Staat mit Verhaltensempfehlungen an den Bürger heran. Er verzichtet auf eindeutige Befehle und appelliert statt dessen an die Einsicht der Bürger, um bei ihnen auf diese Weise Verhaltensänderungen herbeizuführen. So warnt der Staat vor der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids, empfiehlt umweltschonende Produkte und weist auf mögliche Gefahren von «Jugendsekten» hin. Die verhaltenssteuernden Warnungen und Empfehlungen beeinflussen aber nicht nur das Verhalten der Adressaten. Sie haben oft erhebliche Wirkungen für den, vor dem gewarnt oder dessen Konkurrent empfohlen wurde. Diese Untersuchung stellt dar, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen verhaltenssteuernde Informationen der Bundesregierung genügen müssen und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

Immer ofter tritt der Staat mit Verhaltensempfehlungen an den Burger heran. Er verzichtet auf eindeutige Befehle und appelliert statt dessen an die Einsicht der Burger, um bei ihnen auf diese Weise Verhaltensanderungen herbeizufuhren. So warnt der Staat vor der Ausbreitung der Immunschwachekrankheit Aids, empfiehlt umweltschonende Produkte und weist auf mogliche Gefahren von «Jugendsekten» hin. Die verhaltenssteuernden Warnungen und Empfehlungen beeinflussen aber nicht nur das Verhalten der Adressaten. Sie haben oft erhebliche Wirkungen fur den, vor dem gewarnt oder dessen Konkurrent empfohlen wurde. Diese Untersuchung stellt dar, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen verhaltenssteuernde Informationen der Bundesregierung genugen mussen und zeigt Rechtsschutzmoglichkeiten auf.