Horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs und Bindungswirkung im tatrichterlichen Verfahren nach der Zurueckverweisung : 353, 354 Abs. 2 StPO
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3631453078
ISBN-13
9783631453070
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jul 1st, 1993
Weight
660 grams
Product Classification:
Legal historyCriminal law & procedure
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Seit Erla der StPO ist umstritten, ob eine horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs begrundet werden kann und welche Wirkungen diese hat.
Die Arbeit untersucht, welche Grundsatze fur das Rechtsmittelverfahren allgemein gelten, welche Argumente fur eine Verfahrensbeschrankung sprechen und wo die Probleme liegen. Die Rechtsprechung versucht eine Problemlosung durch die Konstruktion einer Bindungswirkung. Diese Losung ist unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und mit allgemeinen Strafzumessungsgrundsatzen.
Eine dogmatisch saubere Losung mute zur Ablehnung jeder horizontalen Teilrechtskraft, mit und ohne Bindungswirkung, fuhren. Als Kompromi sollte verstarkt uber eine horizontale Teilrechtskraft ohne Bindungswirkung nachgedacht werden.
Die Arbeit untersucht, welche Grundsatze fur das Rechtsmittelverfahren allgemein gelten, welche Argumente fur eine Verfahrensbeschrankung sprechen und wo die Probleme liegen. Die Rechtsprechung versucht eine Problemlosung durch die Konstruktion einer Bindungswirkung. Diese Losung ist unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und mit allgemeinen Strafzumessungsgrundsatzen.
Eine dogmatisch saubere Losung mute zur Ablehnung jeder horizontalen Teilrechtskraft, mit und ohne Bindungswirkung, fuhren. Als Kompromi sollte verstarkt uber eine horizontale Teilrechtskraft ohne Bindungswirkung nachgedacht werden.
Seit Erlaß der StPO ist umstritten, ob eine horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs begründet werden kann und welche Wirkungen diese hat.
Die Arbeit untersucht, welche Grundsätze für das Rechtsmittelverfahren allgemein gelten, welche Argumente für eine Verfahrensbeschränkung sprechen und wo die Probleme liegen. Die Rechtsprechung versucht eine Problemlösung durch die Konstruktion einer Bindungswirkung. Diese Lösung ist unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und mit allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen.
Eine dogmatisch saubere Lösung müßte zur Ablehnung jeder horizontalen Teilrechtskraft, mit und ohne Bindungswirkung, führen. Als Kompromiß sollte verstärkt über eine horizontale Teilrechtskraft ohne Bindungswirkung nachgedacht werden.
Die Arbeit untersucht, welche Grundsätze für das Rechtsmittelverfahren allgemein gelten, welche Argumente für eine Verfahrensbeschränkung sprechen und wo die Probleme liegen. Die Rechtsprechung versucht eine Problemlösung durch die Konstruktion einer Bindungswirkung. Diese Lösung ist unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und mit allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen.
Eine dogmatisch saubere Lösung müßte zur Ablehnung jeder horizontalen Teilrechtskraft, mit und ohne Bindungswirkung, führen. Als Kompromiß sollte verstärkt über eine horizontale Teilrechtskraft ohne Bindungswirkung nachgedacht werden.
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