Individuelle Selbstbelastungsfreiheit versus parlamentarisches Aufklaerungsinteresse
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631522843
ISBN-13
9783631522844
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Apr 21st, 2004
Print length
216 Pages
Ksh 11,600.00
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Quality
Fast
Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und für das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension höchst virulent geworden, die konkreter Anlaß und zusätzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlüsselfiguren der Spendenaffäre wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persönlichen Verfehlungen mit pönalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prüfung, ob zukünftig rechtliche Möglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklärungsinteresses aufzulösen.
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