Industriepolitik im Mehrebenensystem am Beispiel der (Nachfrage-)Foerderung der Elektromobilitaet in Deutschland

Ökonomische Probleme können nicht losgelöst von der föderalen Struktur Deutschlands analysiert werden. Aufgrund der in Deutschland vorliegenden Politikverflechtung werden Maßnahmen für eine erfolgreiche E-Mobilitätsförderung nur unzureichend umgesetzt. Eine bessere Koordinierung zwischen den Ebenen ist notwendig.

Die Bundesregierung nutzt Industriepolitik, um Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Wirkung der nationalen Politik hängt aber nicht nur von den gewählten Instrumenten, sondern auch von den politischen Rahmenbedingungen ab. Um herauszufinden, inwiefern eine Politikverflechtung die Förderung der E-Mobilität beeinflusst, werden ökonomische und politikwissenschaftliche Theorien verwendet. Dabei bilden die Kommunen den Kern der Untersuchung. Eine Erhebung unter kreisfreien Städten zeigt, dass aufgrund des föderalen Aufbaus in Deutschland Maßnahmen für eine erfolgreiche Förderung nur unzureichend umgesetzt werden: Eine bessere Koordinierung ist nötig, damit die Kommunen die vom Bund beschlossenen Regelungen realisieren können und wollen.