Kommunale Umweltlenkungsabgaben

Bereits seit Mitte der 70er Jahre wird in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Unterstützung der administrativen Umweltpolitik durch den Einsatz von verhaltenssteuernden öffentlichen Abgaben diskutiert. Neuerdings wird dabei mit entsprechenden politischen Mehrheiten in Gemeinden versucht, auf kommunaler Ebene Umweltlenkungsabgaben einzusetzen. Zum einen geschieht dies durch das Aufgreifen von Umweltschutzzielen und der Erhebung neuer Abgaben, beispielsweise Verpackungsabgaben. Zum anderen werden bereits bestehende Abgaben, insbesondere die Benutzungsgebühren in den umweltrelevanten Bereichen Abfall- und Abwasserentsorgung, «ökologisiert». In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, inwieweit eine solche umweltorientierte Abgabenpolitik von Gemeinden auf der Grundlage des Selbstverwaltungsrechts aus Artikel 28 II GG zulässig ist und welche rechtlichen Schranken sich für den Einsatz kommunaler Umweltlenkungsabgaben aus der Finanzverfassung, dem allgemeinen Verfassungssrecht und dem einfachgesetzlichen Recht ergeben.

Bereits seit Mitte der 70er Jahre wird in der Bundesrepublik Deutschland die Moglichkeit der Unterstutzung der administrativen Umweltpolitik durch den Einsatz von verhaltenssteuernden offentlichen Abgaben diskutiert. Neuerdings wird dabei mit entsprechenden politischen Mehrheiten in Gemeinden versucht, auf kommunaler Ebene Umweltlenkungsabgaben einzusetzen. Zum einen geschieht dies durch das Aufgreifen von Umweltschutzzielen und der Erhebung neuer Abgaben, beispielsweise Verpackungsabgaben. Zum anderen werden bereits bestehende Abgaben, insbesondere die Benutzungsgebuhren in den umweltrelevanten Bereichen Abfall- und Abwasserentsorgung, «okologisiert». In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, inwieweit eine solche umweltorientierte Abgabenpolitik von Gemeinden auf der Grundlage des Selbstverwaltungsrechts aus Artikel 28 II GG zulassig ist und welche rechtlichen Schranken sich fur den Einsatz kommunaler Umweltlenkungsabgaben aus der Finanzverfassung, dem allgemeinen Verfassungssrecht und dem einfachgesetzlichen Recht ergeben.