Kompetenzauslegung und Kompetenzluecken im Gemeinschaftsrecht : Ein Beitrag zur Klaerung und Abgrenzung von effet utile, implied powers, resulting powers und Lueckenklauseln

Die Europaischen Gemeinschaften verfugen uber begrenzte Einzelermachtigungen, die erganzt werden durch die sog. Luckenklauseln wie Art. 235 EWGV. Untersucht wird, ob und inwieweit neben den Luckenklauseln noch Raum ist fur den Grundsatz des effet utile und sog. ungeschriebene Zustandigkeiten wie implied und resulting powers, wie diese gegenuber den Luckenklauseln abzugrenzen sind und wie weit die Tragweite der Luckenklauseln reicht. Zur Abgrenzung wird auch auf die zivilrechtliche Methodenlehre zuruckgegriffen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit befasst sich mit der Uberprufung der dogmatischen Ergebnisse anhand der Rechtsprechung des EuGH und der Rechtsakte von Kommission und Rat; uberpruft wird u.a. auch, inwieweit Kompetenzen auf dem Gebiet der sog. flankierenden Politiken wie Energiepolitik, Umweltschutz, Regionalpolitik und Datenschutz bestehen.

Die Europäischen Gemeinschaften verfügen über begrenzte Einzelermächtigungen, die ergänzt werden durch die sog. Lückenklauseln wie Art. 235 EWGV. Untersucht wird, ob und inwieweit neben den Lückenklauseln noch Raum ist für den Grundsatz des effet utile und sog. ungeschriebene Zuständigkeiten wie implied und resulting powers, wie diese gegenüber den Lückenklauseln abzugrenzen sind und wie weit die Tragweite der Lückenklauseln reicht. Zur Abgrenzung wird auch auf die zivilrechtliche Methodenlehre zurückgegriffen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit befasst sich mit der Überprüfung der dogmatischen Ergebnisse anhand der Rechtsprechung des EuGH und der Rechtsakte von Kommission und Rat; überprüft wird u.a. auch, inwieweit Kompetenzen auf dem Gebiet der sog. flankierenden Politiken wie Energiepolitik, Umweltschutz, Regionalpolitik und Datenschutz bestehen.