Kooperationen in der internationalen Seeschiffahrt und europaeisches Kartellrecht

Die Seeschiffahrt unterliegt wie die anderen Verkehrsarten den Vorschriften des europaischen Kartellrechts. Allerdings ist die allgemeine Kartellverfahrensordnung nicht auf diesen Sektor der Verkehrswirtschaft anwendbar. Der Kommission standen daher verfahrensmaig keine Mittel zur Verfugung, um Verstoe gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages zu ahnden. Diese Rechtslage anderte sich mit Inkrafttreten der Verordnung des Rates Nr. 5056/86, die eine Gruppenfreistellung fur Linienschiffahrtskonferenzen und andere Kooperationen sowie Kartellverfahrensvorschriften fur die Seeschiffahrt enthalt. Diese Verordnung soll erganzt werden durch eine Gruppenfreistellungsverordnung fur Konsortien. Die Untersuchung gibt einen Uberblick uber Kooperationen in der Seeschiffahrt, untersucht die Anwendung europaischen Kartellrechts auf sie und wurdigt die Verordnung Nr. 4056/86 sowie den Verordnungsentwurf fur eine Gruppenfreistellung fur Konsortien.

Die Seeschiffahrt unterliegt wie die anderen Verkehrsarten den Vorschriften des europäischen Kartellrechts. Allerdings ist die allgemeine Kartellverfahrensordnung nicht auf diesen Sektor der Verkehrswirtschaft anwendbar. Der Kommission standen daher verfahrensmäßig keine Mittel zur Verfügung, um Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages zu ahnden. Diese Rechtslage änderte sich mit Inkrafttreten der Verordnung des Rates Nr. 5056/86, die eine Gruppenfreistellung für Linienschiffahrtskonferenzen und andere Kooperationen sowie Kartellverfahrensvorschriften für die Seeschiffahrt enthält. Diese Verordnung soll ergänzt werden durch eine Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien. Die Untersuchung gibt einen Überblick über Kooperationen in der Seeschiffahrt, untersucht die Anwendung europäischen Kartellrechts auf sie und würdigt die Verordnung Nr. 4056/86 sowie den Verordnungsentwurf für eine Gruppenfreistellung für Konsortien.