Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Hoehe der Rundfunkgebuehr : Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Zu Dem Spannungsverhaeltnis Zwischen Rundfunkfreiheit Und Demokratieprinzip
by
Philipp Mohr
Book Details
Format
Hardback or Cased Book
ISBN-10
3631624638
ISBN-13
9783631624630
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Sep 6th, 2012
Print length
277 Pages
Product Classification:
GermanyEntertainment & media lawEntertainment and media law
Ksh 10,650.00
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Fast
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
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