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Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Spannungsfeld von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
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Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Spannungsfeld von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Book Details

Format Paperback / Softback
ISBN-10 3631555008
ISBN-13 9783631555002
Publisher Peter Lang AG
Imprint Peter Lang AG
Country of Manufacture DE
Country of Publication GB
Publication Date Aug 2nd, 2006
Print length 196 Pages
Ksh 7,900.00
Manufactured on Demand 0 in stock

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Fast
Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren werden von sich widersprechenden Prinzipien beherrscht und bringen den Steuerstraftäter daher in eine Konfliktlage: steuerlich muss er umfassend mitwirken, strafrechtlich hat er jedoch das Recht, zu schweigen. Die Regelung des § 393 AO versucht, diesen Konflikt aufzulösen. Sie erweist sich jedoch im Hinblick auf zwangsmittelgleiche Maßnahmen beziehungsweise der Abgabe von Steuererklärungen für Folgejahre als lückenhaft. Zudem bleiben Fragen bezüglich etwaiger Belehrungspflichten unbeantwortet. Schließlich ist unklar, welche Rechtsfolgen sich bei Verstößen gegen § 393 Abs. 1 AO ergeben. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 393 Abs. 1 AO sowie eine analoge Anwendung des § 393 Abs. 2 AO die vorhandenen Lücken schließt.

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