Moeglichkeiten und Grenzen der Beschraenkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens
by
Jan Redmann
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631608489
ISBN-13
9783631608487
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Mar 9th, 2012
Print length
206 Pages
Ksh 7,550.00
Manufactured on Demand
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Secure
Quality
Fast
Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.
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