Multinationale Unternehmen und Exportkontrollen : Voelkerrechtliche Zulaessigkeit und Grenzen extraterritorialer Ausfuhrbeschraenkungen- With an English Summary

Immer wieder kommt es zwischen Staaten zu Konflikten, wenn der eine seine Rechtsnormen im Rahmen der sogenannten extraterritorialen Rechtsetzung auf Sachverhalte erstreckt, die sich auf dem Gebiet eines anderen abspielen. Dies gilt auch fur den Bereich der extraterritorialen Exportkontrollen, bei denen ein Staat ein Ausfuhrverhalten auf fremdem Territorium aus auen- oder sicherheitspolitischen Grunden dem eigenen Recht unterstellt. Die vorliegende Studie befat sich mit dem Fragenkomplex, ob und inwieweit es volkerrechtlich zulassig ist, nationale Exportkontrollbestimmungen gegenuber Teilen multinationaler Unternehmen zu erlassen, die sich im Ausland befinden. Es geht dabei im Schwerpunkt darum, wie und nach welchen Kriterien die auftretenden Jurisdiktionskonflikte zwischen den beteiligten Staaten gelost werden konnen.

Immer wieder kommt es zwischen Staaten zu Konflikten, wenn der eine seine Rechtsnormen im Rahmen der sogenannten extraterritorialen Rechtsetzung auf Sachverhalte erstreckt, die sich auf dem Gebiet eines anderen abspielen. Dies gilt auch für den Bereich der extraterritorialen Exportkontrollen, bei denen ein Staat ein Ausfuhrverhalten auf fremdem Territorium aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen dem eigenen Recht unterstellt. Die vorliegende Studie befaßt sich mit dem Fragenkomplex, ob und inwieweit es völkerrechtlich zulässig ist, nationale Exportkontrollbestimmungen gegenüber Teilen multinationaler Unternehmen zu erlassen, die sich im Ausland befinden. Es geht dabei im Schwerpunkt darum, wie und nach welchen Kriterien die auftretenden Jurisdiktionskonflikte zwischen den beteiligten Staaten gelöst werden können.