Naturschutzfachliche Einschatzungsprarogative und effektiver Rechtsschutz

Da der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten auch durch Vorgaben des Unions- und Völkerrechts gewährleistet wird, stellt sich zudem die Frage der Vereinbarkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative mit den unions- und völkerrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen.

Der Verwaltungsrechtsschutz im Artenschutzrecht ist geprägt vom Kontrollmodell der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative. Danach schränken die Gerichte ihre Kontrolle artenschutzrechtlicher Entscheidungen ein, wenn und soweit der Rechtsanwender bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe auf fachwissenschaftliches Wissen angewiesen ist, solches Wissen allerdings entweder (noch) nicht vorhanden oder durch Ungewissheit geprägt ist. Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative steht somit im Spannungsverhältnis zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, weil diese eine hinreichende gerichtliche Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls verlangt. Da der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten auch durch Vorgaben des Unions- und Völkerrechts gewährleistet wird, stellt sich zudem die Frage der Vereinbarkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative mit den unions- und völkerrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen. Das Buch untersucht die Vereinbarkeit des Kontrollmodells mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie den einschlägigen Rechtsschutzgewährleistungen des Unions- und des Völkerrechts.