Neue Koalitionen – alte Probleme : Lokale Entscheidungsprozesse im Wandel

Im politischen System der Bundesrepublik zeichnet sich auf der lokalen Ebene seit geraumer Zeit ab, dass sich das Parteiensystem durch den Einzug neuer Parteien in die Kreistage und Räte erweitert hat, während neue Beteiligungsmöglichkeiten politische Mehrheitskonstellationen weniger vorhersehbar machen.

Im politischen System der Bundesrepublik zeichnet sich auf der lokalen Ebene seit geraumer Zeit ab, dass sich das Parteiensystem durch den Einzug neuer Parteien in die Kreistage und Räte erweitert hat, während neue Beteiligungsmöglichkeiten politische Mehrheitskonstellationen weniger vorhersehbar machen. In der Folge sieht sich lokale Politik damit konfrontiert, mit neuen, bisher als „unmöglich“ eingeschätzten Koalitionen, Bündnissen und Verhandlungen regierungsfähig sein zu müssen. Diese Anforderung besteht angesichts neuer sachlicher Herausforderungen des lokalen Regierens. Insbesondere die Migrations- und Integrationspolitik sind in Bewegung. Hier sind nicht nur gute Politik und Verwaltung, sondern auch die Ermöglichung von Partizipation wesentliche Stellschrauben, um zukünftige Herausforderungen in Städten, Kreisen und Gemeinden zu bewältigen.