Polizeigebuehren und Staatszwecke : Die Kostenpflichtigkeit vollzugspolizeilicher Zwangsmassnahmen gegenueber dem Buerger im status constituens und ihr Verhaeltnis zu den Staatszwecken des Grundgesetzes
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3631404123
ISBN-13
9783631404126
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jun 1st, 1988
Weight
250 grams
Product Classification:
Citizenship & nationality law
Ksh 6,250.00
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Fast
Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die «Nachrüstung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.
Darf der Staat mit Gebuhrenforderungen die Meinungsausserung steuern? Anlasslich der Demonstrationen gegen die «Nachrustung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebuhrenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulassigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsausserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden durfen.
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