Presse- und Rundfunkfreiheit: Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahme- und Durchsuchungsfreiheit bei selbstrecherchiertem Material? : Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Oesterreich und den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe beschlagnahmte als Folge der Brokdorfdemonstrationen - Straftatsverdacht nach 125, 125a, 212, 22, 23 und 340 StGB - selbstrecherchiertes Filmmaterial, welches nicht gesendet worden war. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht ab; die derzeitige Rechtslage sei verfassungsgema, insbesondere sei kein Versto gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit gegeben. Ziel dieser Arbeit ist es, mit Hilfe eines Rechtsvergleichs - Schweiz, Osterreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Schweden, England, Frankreich und die Niederlande - festzustellen, ob die seitens der Presse an dieser Entscheidung geubte Kritik berechtigt war und ob die derzeitigen Reformbestrebungen in der Sache zu einem anderen Ergebnis fuhren wurden.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe beschlagnahmte als Folge der Brokdorfdemonstrationen - Straftatsverdacht nach 125, 125a, 212, 22, 23 und 340 StGB - selbstrecherchiertes Filmmaterial, welches nicht gesendet worden war. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht ab; die derzeitige Rechtslage sei verfassungsgemäß, insbesondere sei kein Verstoß gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit gegeben. Ziel dieser Arbeit ist es, mit Hilfe eines Rechtsvergleichs - Schweiz, Österreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Schweden, England, Frankreich und die Niederlande - festzustellen, ob die seitens der Presse an dieser Entscheidung geübte Kritik berechtigt war und ob die derzeitigen Reformbestrebungen in der Sache zu einem anderen Ergebnis führen würden.