Privatheit durch Bargeld? : Zu den Grenzen hoheitlicher Bargeldbeschrankungen aus dem grundrechtlichen Schutz von Privatheit

Zahlungsdaten lassen umfassende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Zahlenden zu, insbesondere wenn sie mit anderen über die Privatheitsträger verfügbaren Daten kombiniert werden. Zugleich induziert eine Beschränkung des Bargeldes und damit des derzeit einzigen relativ-anonymen Zahlungsmittels ein Ausweichen auf bargeldlose Bezahlverfahren unter Preisgabe solcher Daten. Vor diesem Hintergrund zeigt Julian Eibl, dass in Gesellschaft und Politik vielfach diskutierte Bargeldbeschränkungen jedenfalls dann mit dem grundrechtlichen Schutz von Privatheit im deutschen und europäischen Recht unvereinbar sind, wenn sie umfassend wirken, also beispielsweise das Bargeld vollständig abschaffen. Für weniger weitreichende Beschränkungen wie Barzahlungsobergrenzen erörtert der Autor grundrechtsschonende Begleitmaßnahmen, die die Datenerhebung und -verarbeitung durch Private und den Staat begrenzen.