Privilegierung nationaler Minderheiten im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holsteins
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3631433476
ISBN-13
9783631433478
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 1st, 1990
Weight
500 grams
Product Classification:
Politics & governmentLegal historyInternational lawCitizenship & nationality law
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Nur Parteien der danischen Minderheit in Schleswig-Holstein sind sowohl bei Bundestags- als auch bei Landtagswahlen von der Sperrklausel befreit.
Fur die Entstehung dieses Privilegs sind vor allem die mit Danemark verknupfte Geschichte Schleswig-Holsteins und die politische Entwicklung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit von Bedeutung. Rechtliche Aspekte standen bei der Einfuhrung der Sonderregelung dagegen im Hintergrund. Trotz ihrer ausdrucklichen Bestatigung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie nach wie vor umstritten. Als Teil der sogenannten Bonn-Kopenhagener Erklarungen geht diese Ausnahmebestimmung auch heute noch uber den allgemein ublichen Standard volkerrechtlichen Minderheitenschutzes hinaus.
Fur die Entstehung dieses Privilegs sind vor allem die mit Danemark verknupfte Geschichte Schleswig-Holsteins und die politische Entwicklung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit von Bedeutung. Rechtliche Aspekte standen bei der Einfuhrung der Sonderregelung dagegen im Hintergrund. Trotz ihrer ausdrucklichen Bestatigung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie nach wie vor umstritten. Als Teil der sogenannten Bonn-Kopenhagener Erklarungen geht diese Ausnahmebestimmung auch heute noch uber den allgemein ublichen Standard volkerrechtlichen Minderheitenschutzes hinaus.
Nur Parteien der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sind sowohl bei Bundestags- als auch bei Landtagswahlen von der Sperrklausel befreit.
Für die Entstehung dieses Privilegs sind vor allem die mit Dänemark verknüpfte Geschichte Schleswig-Holsteins und die politische Entwicklung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit von Bedeutung. Rechtliche Aspekte standen bei der Einführung der Sonderregelung dagegen im Hintergrund. Trotz ihrer ausdrücklichen Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie nach wie vor umstritten. Als Teil der sogenannten Bonn-Kopenhagener Erklärungen geht diese Ausnahmebestimmung auch heute noch über den allgemein üblichen Standard völkerrechtlichen Minderheitenschutzes hinaus.
Für die Entstehung dieses Privilegs sind vor allem die mit Dänemark verknüpfte Geschichte Schleswig-Holsteins und die politische Entwicklung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit von Bedeutung. Rechtliche Aspekte standen bei der Einführung der Sonderregelung dagegen im Hintergrund. Trotz ihrer ausdrücklichen Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie nach wie vor umstritten. Als Teil der sogenannten Bonn-Kopenhagener Erklärungen geht diese Ausnahmebestimmung auch heute noch über den allgemein üblichen Standard völkerrechtlichen Minderheitenschutzes hinaus.
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