Probleme der Einfuehrung einer allgemeinen Dienstpflicht

Angesichts des Phanomens «Pflegenotstand» sowie des fur die Zukunft zu erwartenden weiteren Anstiegs des Betreuungs- und Pflegebedarfs erwagen die Sozialexperten der Parteien die Einfuhrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Gemeint ist die Heranziehung aller jungen Leute zu einer einjahrigen Tatigkeit in Pflegediensten, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe. Ziel dieser Arbeit ist die Uberprufung einer solchen Dienstpflicht auf ihre Verfassungsmaigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen. Dabei ergeben sich bezuglich der Verfassungsmaigkeit insbesondere wegen Verstoes gegen Art. 12 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2, 3 GG (bei Beschrankung der Dienstpflicht auf Manner) erhebliche Bedenken. Als Chance fur eine allgemeine Dienstpflicht verbleibt nur eine Verfassungsanderung. Verstoe gegen Art. 4 EMRK, Nr. 29 ILO-Abkommen und Art. 8 Abs. 3 IPburgR konnten im ubrigen mindestens zu politischen Verstimmungen fuhren.

Angesichts des Phänomens «Pflegenotstand» sowie des für die Zukunft zu erwartenden weiteren Anstiegs des Betreuungs- und Pflegebedarfs erwägen die Sozialexperten der Parteien die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Gemeint ist die Heranziehung aller jungen Leute zu einer einjährigen Tätigkeit in Pflegediensten, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe. Ziel dieser Arbeit ist die Überprüfung einer solchen Dienstpflicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen. Dabei ergeben sich bezüglich der Verfassungsmäßigkeit insbesondere wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2, 3 GG (bei Beschränkung der Dienstpflicht auf Männer) erhebliche Bedenken. Als Chance für eine allgemeine Dienstpflicht verbleibt nur eine Verfassungsänderung. Verstöße gegen Art. 4 EMRK, Nr. 29 ILO-Abkommen und Art. 8 Abs. 3 IPbürgR könnten im übrigen mindestens zu politischen Verstimmungen führen.