Probleme einer Umweltpolitik mit Abgaben

Vorschläge zur Bekämpfung von Umweltbelastungen mit Abgaben haben Konjunktur. Die Bezeichnung von Abgaben als «marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes» macht sie aber noch nicht zu einer überlegenen Alternative. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berücksichtigen: das System öffentlicher Einnahmen, bestehende Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, gesellschaftlich akeptierte Verteilungen von Rechten und Pflichten (auch: Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik kann aber auch nicht an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt nehmen. Es bedarf normativer Orientierungslinien, an denen Abgabenkonzepte gemessen werden können. Die vorliegende Arbeit versucht beiden Ansprüchen gerecht zu werden, um die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten.

Vorschlage zur Bekampfung von Umweltbelastungen mit Abgaben haben Konjunktur. Die Bezeichnung von Abgaben als «marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes» macht sie aber noch nicht zu einer uberlegenen Alternative. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berucksichtigen: das System offentlicher Einnahmen, bestehende Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, gesellschaftlich akeptierte Verteilungen von Rechten und Pflichten (auch: Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik kann aber auch nicht an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt nehmen. Es bedarf normativer Orientierungslinien, an denen Abgabenkonzepte gemessen werden konnen. Die vorliegende Arbeit versucht beiden Anspruchen gerecht zu werden, um die Moglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten.